Kommissionsbeschwerde
gegen die Einziehung der Superabgabe

Wir haben die Kanzlei

Weissleder & Ewer
Notar • Rechtsanwälte
Walkerdamm 4 - 6
24103 Kiel

beauftragt eine umfangreiche und detaillierte Kommissionsbeschwerde zu verfassen, die hautsächlich aus 3 Kernthesen besteht:

1. Die Bundesrepublik Deutschland verstößt durch die Einführung des Börsensystems gegen die Ziele der europäischen Verordnung 1788/2003 sowie gegen weitere Verordnungen.
2. Zumindest die Regionalität des Börsensystems stellt einen Verstoß gegen die Ziele der europäischen Agrarpolitik dar.
3. Der nationale Gesetzes- und Verordnungsgeber hat der Milchgarantiemengenabgaben einen eigenen nationalen Faktor verliehen, der nicht im Einklang mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrecht steht. Durch die genannte Verhaltensweise verstößt der Bundesgesetzgeber auch gegen EU-Primärrecht und zwar insbesondere Art. 35 EGV. Es kann nicht Ziel der EU-Politik sein, ein Strukturwandel im landwirtschaftlichen Bereich dadurch herbeizuführen, dass durch die Kombination aus Börsensystem und Superabgabe die spezialisierten Milchbetriebe zur Einstellung der Produktion gezwungen werden.

Sie können sich hier die komplette Kommissionsbeschwerde ansehen:

Kurzüberblick Kommissionsbeschwerde
(PDF-Datei ca. 76 Kb)

Komplette Kommissionsbeschwerde
(PDF-Datei ca. 560 Kb)

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