Zuletzt geändert am: 24.02.2010
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Stellungnahme zur Entwicklung und Zukunft des Milchquotensystems
Kommissionsbeschwerde
Juristische Möglichkeiten
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Impressum
Was sind Ihre Mögichkeiten?
Kämpfen Sie um ihr Geld.
Geben Sie es nicht verloren!!!
Wollen Sie die Chance haben, Ihre Superabgabe zurück zubekommen ???
Machen Sie bei uns mit - legen Sie mit Einspruch ein!!!
Unterstützen Sie uns im Kampf, das Milchquotensystem schnellstmöglich wirkungslos zu machen!
Juristische Möglichkeiten:
Einspruch über die Anmeldung der Abgabe
(!!! Wichtig !!! Einspruchsfrist wahren !!!)
ADV-Antrag (Aussetzung der Vollziehung)
Klage vor dem Finanzgericht
Klage vor dem Bundesfinanzhof
Welche Verfahren laufen:
Ein Muster-Verfahren vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern.
Ein Muster-Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg
Diverse Einsprüche
Musterverfahren für die Jahre 2007/2008 sowie 2008/2009 vor dem Finanzgericht Hamburg werden auch angestrebt.
Im Musterverfahren müssen folgende Fragen geklärt werden:
Unverhältnismäßigkeit der Abgabenregelung in der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003,
fehlende hinreichende Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage des § 12 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 Marktordnungsgesetz (nachfolgend MOG)
zweckwidrige Verwendung der Milchabgabe
erdrosselnde Wirkung der Abgabenerhebung und
Verletzung des Klägers in Grundrechten
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