Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die zukünftige Agrarpolitik möchten wir im Folgenden zur Entwicklung des Milchquotensystems in den zurückliegenden Jahren, zu seinen tatsächlichen Auswirkungen auf die Erzeuger sowie zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abgabe auf dem Milchsektor – in Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.10.2007 nunmehr bezeichnet als Überschussabgabe – Stellung nehmen.

Wie Ihnen vielleicht aus dem Beschwerdeverfahren gegen das deutsche System zur Übertragung von Milchquoten bekannt ist, vertreten wir die Interessen zahlreicher Landwirte aus Schleswig-Holstein, die in besonderem Maße von dem geltenden System und seinen negativen Auswirkungen auf den Milchmarkt betroffen sind. Stellvertretend für diese spezialisierten Milcherzeuger werden wir im Folgenden darlegen,...