Wir meinen zur Politik der EU-Kommission und unseres Bundeslandwirtschaftsministers

Die Milchquotenregelung läuft 2015 aus. Wir werden in die Milchmarktwirtschaft entlassen.

– Endlich –

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, in der sich alle Mitglieder zu Demokratie und zur Wahrung der Menschenwürde verpflichtet haben.

Wenn dieselben Politker, von denen die EU als großes Demokratieprojekt bezeichnet wird, eine Abgabe auf Milcherzeugnisse erheben und hierfür auf jede demokratische Legitimation verzichten, dann stellt sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit derartiger Lippenbekenntnisse.

Konkret: Die Superabgabe wird seit dem 1.4.2004 unter Berufung auf eine Rechtsgrundlage erhoben, von denen alle Akteure (Kommission und die nationalen Landwirtschaftsminister) wissen, dass diese ohne die notwendige Parlamentsbeteiligung zustande gekommen ist. In Kenntnis dieser Rechtswidrigkeit soll nun unter allen Umständen bis zum formalen Ende die Abgabe durchgezogen werden. Hier ist die Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es zu einem sofortigen Stopp der Milchquotenregelung kommt. Ebenso müssen die zu Unrecht mit der Milchabgabe belasteten Betriebe entschädigt werden.

Deutschland trägt als Hauptverantwortlicher für die allzu lange Fortsetzung der Milchquotenregelung „um jeden Preis“ (sogar um den Preis eines Demokratiebruchs) eine besondere Mitverantwortung.

Auf nationaler Ebene müssen daher -auch wenn im Brüssel alle anderen Mitgliedsstaaten am Rechtsbruch festhalten wollen- alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, weiteren Schaden zu vermeiden:

-sofortige Einstellung des 30%-Vorauseinbehalts und Freigabe der Bürgschaften

-Einstellung aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Milchabgabenfestsetzungen

-vorläufige Erstattung der seit 2004 erhobenen Milchabgaben bis der Europäische Gerichtshof Gelegenheit erhalten hat, die rechtlichen Folgen der Umgehung des Europäischen Parlaments endgültig festzustellen